Worum ging es in dem Verfahren?

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden waren Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. Diese ermöglichten dem Verfassungsschutz unter anderem die heimliche Aufklärung des Internets sowie den verdeckten technischen Zugriff auf informationstechnische Systeme.

Ein solcher Zugriff kann erheblich weiter reichen als eine klassische Überwachungsmaßnahme. Wird ein Computer technisch infiltriert, können gespeicherte Dateien ausgelesen, Nutzungsverhalten beobachtet und unter bestimmten technischen Voraussetzungen auch laufende Vorgänge überwacht werden.

Für das Bundesverfassungsgericht stellte sich deshalb die grundlegende Frage, ob die bisherigen Grundrechte einen ausreichenden Schutz gegen diese neue Form staatlicher Überwachung gewährleisten.

Ein Grundrecht für die digitale Privatsphäre

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass moderne informationstechnische Systeme für die persönliche Lebensgestaltung eine besondere Bedeutung haben. Auf Computern und vergleichbaren Geräten können sich große Mengen persönlicher, beruflicher und vertraulicher Informationen befinden.

Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelte das Gericht deshalb das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Dieses Grundrecht schützt davor, dass der Staat ein informationstechnisches System heimlich so infiltriert, dass dessen Datenbestände, Funktionen oder Nutzung umfassend ausgespäht oder manipuliert werden können.

Online-Durchsuchungen nur unter strengen Voraussetzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Zugriffe auf informationstechnische Systeme nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wegen der besonders hohen Eingriffsintensität gelten jedoch strenge verfassungsrechtliche Grenzen.

Ein heimlicher Zugriff zu präventiven Zwecken setzt grundsätzlich tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut voraus.

Richterliche Kontrolle als Schutz vor heimlicher Überwachung

Weil eine betroffene Person von einer heimlichen Überwachungsmaßnahme regelmäßig nichts weiß und ihre Rechte deshalb nicht vorab selbst wahrnehmen kann, verlangt das Bundesverfassungsgericht besondere verfahrensrechtliche Sicherungen.

Ein heimlicher Zugriff auf ein informationstechnisches System ist grundsätzlich unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung zu stellen.

Die vorherige Kontrolle soll gewährleisten, dass eine unabhängige und neutrale Stelle prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahme tatsächlich erfüllt sind.

Die damals vorgesehene Kontrolle durch eine oberste Landesbehörde genügte diesen Anforderungen nicht. Das Gericht sah darin keinen mit einer richterlichen Kontrolle vergleichbaren unabhängigen Kontrollmechanismus.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung bleibt geschützt

Besondere Bedeutung kommt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zu. Informationstechnische Systeme können Inhalte enthalten, die den höchstpersönlichen Bereich eines Menschen betreffen.

Dazu können etwa tagebuchartige Aufzeichnungen, private Bilder, vertrauliche Kommunikation oder andere höchstpersönliche Informationen gehören.

Der Gesetzgeber muss deshalb Vorkehrungen treffen, um die Erhebung solcher Informationen möglichst zu verhindern. Werden dennoch Daten aus diesem besonders geschützten Bereich erfasst, müssen geeignete Schutzmechanismen für Prüfung, Löschung und Nichtverwertung bestehen.

Wann gilt das Fernmeldegeheimnis?

Das IT-Grundrecht ersetzt andere Grundrechte nicht. Geht es ausschließlich um die Überwachung laufender Telekommunikation, kann insbesondere das Fernmeldegeheimnis maßgeblich sein.

Entscheidend ist daher, ob lediglich ein laufender Kommunikationsvorgang überwacht wird oder ob der Staat Zugriff auf das informationstechnische System als Ganzes erhält.

Gerade der umfassende Zugriff auf ein System schafft nach Auffassung des Gerichts eine besondere Gefahrenlage, weil dadurch deutlich mehr Informationen zugänglich werden können als lediglich die Inhalte einzelner Kommunikationsvorgänge.

Öffentlich zugängliche Informationen werden anders behandelt

Das Urteil unterscheidet den heimlichen technischen Zugriff auf ein System von der normalen Beobachtung öffentlich zugänglicher Inhalte im Internet.

Ruft eine staatliche Stelle eine öffentlich zugängliche Webseite auf, liest ein offenes Forum oder beobachtet einen allgemein zugänglichen Chat, liegt darin grundsätzlich noch kein Eingriff in das IT-Grundrecht.

Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn personenbezogene Informationen gezielt zusammengetragen, dauerhaft gespeichert und miteinander verknüpft werden und dadurch eine besondere Gefährdung der Persönlichkeit entsteht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die maßgebliche Regelung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Die Vorschrift genügte insbesondere nicht den Anforderungen an Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus fehlten hinreichende gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Warum das Urteil bis heute wichtig ist

Die Entscheidung reicht weit über den damaligen Fall hinaus. Das Bundesverfassungsgericht erkannte frühzeitig, dass Computer und vernetzte Geräte einen immer größeren Teil des persönlichen und beruflichen Lebens abbilden.

Während das Recht auf informationelle Selbstbestimmung insbesondere den Umgang mit personenbezogenen Informationen schützt, setzt das IT-Grundrecht bereits beim informationstechnischen System selbst an.

Es schützt damit eine zentrale Grundlage digitaler Selbstbestimmung: das Vertrauen darauf, dass persönliche Geräte und Systeme nicht ohne ausreichende gesetzliche Grundlage umfassend staatlich ausgespäht werden.